Re: wenn die FDP das macht ist sie weg vom Fenster - Reggae für Deutschland
> > Ist Dein gutes Recht, auch wenn ich es nicht verstehe.
> na dann muss ich mich auch mal bemühen … 
> ich versuch zuerst auf deine antwort einzugehen …
Gerne. Ich antworte trotzdem erstmal auf Deinen Beitrag.
> [Steuer- und Finanzpolitik]
> kommt doch aber auch stark darauf an, wo man hin will, oder ?
Ja und nein. Die Linke/PDS verbreitet in ihrem Parteiprogramm ein
vollständig überarbeitetes Modell zur Einkommenssteuer - und gibt
gleichzeitig zu, dass keine belastbare Gegenrechnung dazu existiert.
Es ist ein Traummodell, ausgedacht in dem Bewusstsein, dass man es
als Oppositionspartei sowieso nicht umsetzen muss.
In meinen Träumen kann ich tolle Dinge vollbringen. Darüber ist dann
auch die CDU mit Kirchhof gestolpert, weil sie eben nicht auf die
Schnelle klare Rechenmodelle hatten. Eine Webseite “Meine-Steuern.de”
oder so, auf der jeder Bürger seine Steuerbelastung nach dem
Kirchhof-Modell hätte nachrechnen können, wäre dem Endergebnis
sicherlich zuträglich gewesen. Gab es aber nicht. Weil das Modell nur
ein Schlagwort war, weil selbst die vom Parteitag verabschiedeten
Finanzpläne der CDU nicht völlig ausgegoren waren.
So etwas ist in meinen Augen einfach dumm. Bauernfängerei, nein,
eigentlich Betrug: ich verspreche etwas, was ich nicht halten kann.
Ich leiste es mir aber, weil ich sowieso nicht in die Situation komme
es umzusetzen. Das hat die CDU gemacht, und in einem noch viel
extremeren Rahmen die Linke.
> [Bürgerrechte / Informationsfreiheit]
> das haben sie in Brüssel (Software-Patente) aber nicht gezeigt, oder
> täusche ich mich ?
Du täuschst Dich: die FDP hat sich klar gegen Software-Patente
gestellt:
> http://wiki.ffii.org/SwpatfdpDe
> > Vorschriften und Regularien hat und statt echter Reformen lieber neue
> > Zwangsabgaben und Rechentricks erfindet, um die Einnahmenseite
> > aufzuwerten.
> das können sie nun alle gut …
Manche sind gleicher als die anderen ;-).
> Atomenergie: typisch für uns: Probleme werden nicht gelöst sondern
> aufgeschoben (hier: auf zukünftige Generationen)
Gleichgültig, für welche Form der Energiegewinnung wir uns
gegenwärtig entscheiden: wir lassen Ballast für die nächsten
Generation zurück. Deshalb sind erneuerbare Energien auch ein
vordringliches Thema. Egal, ob Du mit Kohle, Gas und Öl die letzten
verbliebenen fossilen Brennstoffe aufbrauchst und damit die
Atmosphäre schön mit CO2 anheizt oder ob Du strahlende Ãœberreste
zurücklässt: ein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung gibt es
bis heute nicht.
Deshalb würde ich gerne mal Pragmatiker aus der FDP mit den
Ãœberzeugungstätern von den Grünen an einem Tisch sehen, vielleicht
käme da etwas heraus.
> > Die Parteien am extremen Rand - NPD und Linke/PDS - stehen für mich
> > nicht zur Debatte.
> bei NPD gebe ich Dir Recht, bei Linke nicht …
Für mich ergibt sich bei diesen beiden Parteien kein qualitativer
Unterschied. Aber Du kannst mich ja gerne vom Gegenteil überzeugen.
> und jetzt meine Haupt-Kritik an der FDP (auch an SPD und CDU): die
> neoliberale Wirtschaftpolitik funktioniert nicht.
> Das will ich auch gerne belegen, falls Du Interesse hast, mal
> kontrovers zu dikutieren …
Darauf bin ich gespannt.
Grüsse und so.
MWFolz.